Frage an Frank Gotthardt von Jan T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag, Herr Gotthardt,
die CDU möchte nach einer gewonnenen Wahl die Mehrwehrtsteuer auf 18 Prozent erhöhen. Sind Steuererhöhungen nicht Gift für die lahmende Konjunktur? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten.
Sehr geehrter Herr Thomas,
die Eckpunkte für die große Steuerreform der Union sind: einfacher, niedriger und gerechter. Wir müssen das rot-grüne Steuer-Chaos endlich beenden. Das ist ein entscheidender Beitrag dafür, dass Deutschland wieder in Schwung kommt. Bereits zum 1. Januar 2006 wollen wir erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung des Steuersystems. Ein Jahr später setzen wir eine voll gegenfinanzierte Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Arbeitslose sollen aber auch im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt aus Gründen der sozialen Balance erhalten. Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Frank Gotthardt
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