Frage an Florian Wahl von dieter r.
In Leonberg ist die Gemeinschaftsschule nach August Lämmle benannt, einem schwäbischen Heimatdichter(" Die heimliche Landschaft des Blutes"),der nicht nur vor 33 mit seiner Blut-und Bodendichtung den Nationalsozialismus hoffähig machte, sondern auch nach 1933 eben diesen aktiv unterstützt hat. Auch nach der Befreiung vom Faschismus bis zu seinem Tod 1964 blieb er seiner Haltung treu(...Dieses Weltgefühl war mit einem Heimatverlust erkauft. Es entstand die geschmähte Charakterlosigkeit der 'Anpassung', es entstand die Willigkeit dazu...).Die Schriften Lämmles sind Blaupausen für Pegida, AfD und Konsorten.
Würden Sie unsere Initiative in Leonberg unterstützen, den Ehrenbürger, Namensgeber für die Schule und eine Straße, vom Sockel zu stoßen?
Sehr geehrter Herr Rebstock,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Da die Benennung von Straßen oder Institutionen unter öffentlicher Verwaltung Sache des jeweiligen Gemeinderates ist, werde ich den Sachverhalt an die zuständigen GemeinderätInnen Dr. Rüdiger Beising und Elviera Schüller-Tietze weitergeben.
Seit langem setze ich mich dafür ein, dass Verstrickungen von Namensgebern mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis aufgedeckt werden und damit eine konsequente Aufarbeitung stattfindet. In meiner Funktion als Gemeinderat in Böblingen wirkte ich beispielsweise 2011 darauf hin, dass Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde. Ich stehe für eine vollständige Aufarbeitung dieser Zusammenhänge und danke Ihnen deshalb besonders für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Wahl
Weitere Fragen an Florian Wahl
Ich plädiere für eine differenzierte und lösungsorientierte Herangehensweise.
Auf der Grundlage meines Entwurfs wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen. Grundsätzlich enthält dieser Antrag ähnliche Elemente wie die Beschlussfassung des Thüringer Antrags.
Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.