Sehr geehrter Herr Wahl, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.05.2023, die ich gerne beantworte.
Die von Ihnen angesprochene Rückzahlung der Corona-Bußgelder beruht auf einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende November 2022. Es hatte geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren.
Bürger*innen, die solch ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zu entrichten hatten, können diese nun zurückfordern. Konkret geht es um Fälle, in denen Menschen zu Beginn der Pandemie zur Kasse gebeten wurden, weil sie allein oder mit Haushaltsangehörigen ihre Wohnung verließen und sich im Freien aufhielten.
Die Betroffenen können die Rückzahlung nun formlos bei den damals zuständigen Behörden beantragen.
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Wahl
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