Wird die SPD den von Experten als Blaupause deutschlandweit bezeichneten Antrag im Thüringer Landtag Drucksache 7/4894 zur Verbesserung der prekären Situation bei ME/CFS in BW übernehmen?
Der dringende Handlungsbedarf bei der neuroimmunologischen Multisystemerkrankung ME/CFS ist bereits vom Landtag BW und dem Bundestag erkannt worden. Nach vielen Worten fehlen aber noch die Taten, die wirklich am Krankenbett der Erkrankten ankommen. Die bisher sehr schlechte Versorgungslage und breit fehlende Anerkennung sowie Aufklärung insbesondere der Entscheidungsträger bei Ärzten und Behörden ist für die Erkrankten weiterhin täglich spürbar. Der Antrag Drucksache 7/4894 -Neufassung- im Thüringer Landtag zur Verbesserung der prekären Situation bei der Erkrankung ME/CFS wurde von führenden Experten als Blaupause für alle Bundesländer empfohlen. Was wird die SPD konkret tun, um die geforderten Maßnahmen aus diesem vorbildlichen Antrag nun im reichen Bundesland Baden-Württemberg zu übernehmen und den vielen Erkrankten und deren Angehörigen schnell zu helfen? Wird es auch dringend nötige neue Professorenstellen für ME/CFS oder Postinfektiöse Erkrankungen im Forschungsland BW geben?
Sehr geehrter Herr A.,
wie Sie sicherlich wissen, hat sich der Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode auch auf meine persönliche Initiative mehrfach intensiv mit dem Thema der Versorgung von an ME/CFS Erkrankten befasst. Unter anderem kamen dazu in einer öffentlichen Anhörung auch Vertretungen von Betroffenen zu Wort. Auf der Grundlage meines Entwurfs wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen. Grundsätzlich enthält dieser Antrag ähnliche Elemente wie die Beschlussfassung des Thüringer Antrags.
Meine Fraktionskolleg*innen und ich haben die Lage der Erkrankten weiter im Blick und ich stehe dazu auch auf der Fachebene in fester Verbindung zu den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion, zum Bundesgesundheitsministerium sowie zu anderen damit befassten Stellen. Wir hoffen, dass sich durch unsere Arbeit das Verständnis für die Situation der an ME/CFS Erkrankten verbessert hat und wir in der Versorgung schrittweise vorankommen.
Mit Ihnen gemeinsam wünschen wir uns einen Durchbruch in der Forschung hinsichtlich eines wirksamen Therapieansatzes.
Herzliche Grüße
Florian Wahl
Weitere Fragen an Florian Wahl
Ich plädiere für eine differenzierte und lösungsorientierte Herangehensweise.
Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.