Fragen und Antworten
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Auf der Grundlage meines Entwurfs wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen. Grundsätzlich enthält dieser Antrag ähnliche Elemente wie die Beschlussfassung des Thüringer Antrags.
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Als Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Landtags Baden-Württemberg haben wir uns in unserer Sitzung am 1. März 2023 mit einem interfraktionellen Antrag zu ME/CFS befasst,
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Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
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Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
Abstimmverhalten
Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Verbot von Gendern in staatlichen Einrichtungen
Positivliste für Lang-LKW
Über Florian Wahl
Florian Wahl schreibt über sich selbst:
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Mein Name ist Florian Wahl. Ich wohne in Böblingen und bin Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Für die SPD-Fraktion sitze ich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtages.