Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Maskengeschäfte sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Ich setze mich weiterhin für die vollständige Aufklärung der Masken-Deals ein, die von Frau Tandler, Frau Hohlmeier, Herrn Nüßlein oder Herrn Sauter und dem Gesundheitsministerium vermittelt wurden. Im vergangenen Jahr habe ich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht, damit die Staatsregierung vollständig Auskunft erteilen muss. Bayern hat für die Geschäfte nicht nur Millionen Steuergelder gezahlt, sondern wegen der fehlenden Schutzwirkung der Masken offenbar auch Menschen gefährdet. Genau deshalb habe ich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, bei der die Ermittlungen weiterhin in Gange sind. Außerdem haben wir in Bayern einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften eingesetzt, der bereits seine Arbeit aufgenommen hat und anhand eines umfassenden Fragenkatalogs die Aufklärung vorantreiben wird. Ich werde nicht nachlassen bis alle Fakten offenliegen und der Sachverhalt aufgeklärt ist. Ich finde es unerträglich, dass Geschäftemacher mit CSU-Kontakten die Pandemie gnadenlos ausgenutzt haben, um auf Steuerzahlerkosten richtig Kasse zu machen, während Ärzte und Pflegepersonal um Menschenleben gekämpft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian von Brunn