Was tut die SPD für die Mittelschicht?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
im Herbst diesen Jahres stehen Landtagswahlen in Bayern an und obwohl ich in der Vergangenheit öfters Ihre Partei gewählt habe, bin ich stark am Zweifeln, ob die SPD die richtige Partei für mich ist. Der Grund ist Folgender: Als Angehöriger der Mittelschicht in Deutschland trage ich mit meinen Steuern und Abgaben zwar wesentlich zum Funktionieren unseres Staats bei, ich habe aber nicht den Eindruck, dass "die arbeitende Mitte" für linke Parteien irgend eine Rolle spielt...außer, wenn es um die zuverlässige Bereitstellung von Steuermitteln für immer neue Transferleistungen oder für die Rentenversicherung/Rente mit 63 geht. Am Ende des Monats bleibt auch für den Normalverdiener nicht mehr viel übrig. Haben Sie sich schon einmal überlegt, weshalb die Menschen in Deutschland verglichen mit anderen Ländern über so wenig Vermögen verfügen? Daher meine Frage: sehen Sie ehrlicherweise Möglichkeiten für eine Entlastung der Mittelschicht.
Die SPD hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Preissteigerungen massive Entlastungen auf den Weg gebracht (Energiepreispauschale, höherer Arbeitnehmerpauschbetrag, höherer Grundfreibetrag, Abbau der kalten Progression, Kinderbonus, Strompreisbremse usw.). Das Kindergeld wurde im Januar 2023 auf 250 Euro pro Kind erhöht. Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an. Wir haben auch das Deutschlandticket eingeführt, mit dem in ganz Deutschland der ÖPNV für beliebig viele Fahrten genutzt werden kann. Durch die Steuerentlastungen hat eine Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichen Einkommen im Jahr 2.000 Euro mehr.
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.