Warum sollte ich Sie bzw. die SPD wählen?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
1. Wieso ist es für einen Investor/ Bauträger lukrativer Wohnraum für Asylbewerber (w,m,d) zu schaffen statt für einheimische Wohnungslose?
https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/dorfen-nun-doch-gruenes-licht-fuer-asylunterkunft-im-meindl-areal-92455913.html
2. Weshalb werden einheimische Wohnungslose in abgerockten Pensionen (mit stinkenden Sperrmüll-Möbeln ausgestatteten Zimmern, WCs und einem Bad für elf Personen, das zuletzt vor rund 40 Jahren saniert wurde, ohne Küche) anteilig 5 bis 7qm zu 525€ (Mehrbettzimmer) bzw. 12 bis 15 qm zu 750€ bzw. 900€ (Einzel- bzw. Doppelzimmer) untergebracht?
3. Warum sollte ich (ausgebildeter Handwerker, Betriebswirt) "mein" Unternehmen in Deutschland expandieren lassen wenn meine Mitarbeiterinnen nicht bezahlbar wohnen können, obwohl bezahlbare, moderne Bürogebäude leer stehen und weitere im Landkreis und Freistaat gebaut werden?
Ist das der von der SPD beworbene RESPEKT?
Freundliche Grüße
Die SPD steht für ein bezahlbares Bayern. Wir wollen einen Freistaat, in dem es ausreichend bezahlbare Wohnungen und faire Mieten gibt. Denn jeder Mensch braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Dafür setze ich mich ein, seitdem ich in der Politik bin.
Wir wollen mehr tun für unsere Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Deswegen will ich für unsere Familien kostenlose Kita-Plätze bereitstellen und in gute, kostenfreie Bildung investieren – kostenfrei von der Kita bis zum Master oder Meister! Denn jedes Kind verdient die besten Chancen, unabhängig vom Geldbeutel, Herkunft oder Status der Eltern.
Wir stehen für aus Respekt vor den älteren Menschen in Bayern für eine gute Pflege ein. Wir wollen mehr investieren, um gute Pflege bezahlbar zu halten und pflegende Angehörige zu entlasten. Denn unsere Senioren haben einen Lebensabend in Würde verdient.
Ich will Bayern für die Zukunft fit machen und heute die Weichen für ein gutes Morgen stellen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder ein glückliches, sicheres Leben führen können. Deswegen wollen wir bezahlbare und saubere Energie ausbauen, die das Klima schützt. Windkraft, Photovoltaik und Geothermie. Das brauchen wir auch, für eine starke Wirtschaft und gute Jobs auch morgen.
Besonders wichtig ist mir aber auch, unsere Demokratie zu schützen und gegen Rechtsextremisten und Populisten zu verteidigen. Wir als SPD waren, sind und bleiben das Bollwerk gegen rechts!
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.