Sehr geehrter Herr von Brunn, was möchten Sie gegen die steigende Politikverdrossenheit der Bürger tun?
Ihre Antworten (!) auf konkrete Fragen tragen nicht dazu dabei.
Politik ist spannend. Sie geht uns alle an. Ja, Politik ist kompliziert und es gibt nicht immer einfache Lösungen. Aber ich lade alle dazu ein, sich politisch zu engagieren und unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Wir setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 ein, damit auch junge Menschen, um deren Zukunft es ja geht, eine Stimme haben. Wir brauchen auch mehr Bildungsangebote, um das Bewusstsein für politische Prozesse zu erhöhen.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.