Sehr geehrter Herr von Brunn, glauben Sie wirklich, dass man die Nutznießer der Maskendeals in unserem "so gerechten und sozialen Deutschland" noch haftbar macht?
In einer der letzten Plusminus-Sendungen, wo es um die Maskendeals ging, wurden Sie genannt als der, der die Sache aufklären will und die Nutznießer dieser Geschäfte zur Verantwortung ziehen möchte.
Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das gelingt ? Es wäre einer der wenigen Untersuchungsausschüsse, wo was bei rum kommt (siehe Andreas Scheuer und die Mautpflicht, auch hier kein Erfolg ). Zweifeln Sie manchmal nicht auch an unserer Demokratie? Die Leute, genug haben, machen sich die Tasche voll auf Kosten uns Steuerzahlern und keiner, keine Justiz, scheint das zu stören, bzw sie behaupten, da wäre alles rechtmäßig abgelaufen. Dabei wäre es doch so einfach diesen Leuten, die uns Steuerzahler ausgenommen haben (> 45 Millionen Euro) zur Rechenschaft zu ziehen. Nämlich indem man die vorhandenen Gesetze strikt anwendet: Schon im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet, also Grund genug sich von denen das Geld zurückzuholen.
Es hat mich zutiefst erschüttert, wie CSU-Politiker die Corona-Krise ausgenutzt haben, um auf Kosten der Steuerzahler gnadenlos Kasse zu machen. Nur durch die tief verwurzelten CSU-Seilschaften konnten diese Maskendeals überhaupt zustande kommen. Der Freistaat hat sich für viele Millionen Euro Schrottmasken andrehen lassen. Ich habe mich von Anfang an für maximale Aufklärung eingesetzt. Der Prozess gegen Andrea Tandler beginnt am 4. Oktober. Ich hoffe aber auch, dass die Menschen in Bayern bei der Landtagwahl der CSU-Vetternwirtschaft eine klare Absage erteilen.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.