Ist die SPD Bayern bereit, die Umstände zur Affäre Aiwanger rechtlich legitim in der kommenden Amtsperiode mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses auszuleuchten und die Missstände aufzuklären?
Sehr geehrter Herr von Brunn!
Zusammen gefasst ergeben sich aus den Fragen Söders und Antworten zur Vergangenheit Aiwangers folgende Zusammenfassung:
Er bestreitet, das Flugblatt verfasst oder verbreitet zu haben, und bezeichnet es als “ekelhaft und menschenverachtend”.
Er kann sich viele Details aus der Zeit nicht mehr erinnern und verweist auf die lange Zeitspanne von 36 Jahren.
Er entschuldigt sich, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt hat, und betont, dass das Flugblatt nicht seine persönliche Haltung widerspiegelt.
Er kritisiert die Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer und die Verdachtsberichterstattung mit anonymen Aussagen.
Er behält sich rechtliche Schritte vor.
Inwieweit ergibt sich für die SPD Bayern aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Opposition die Erfordernis, den kompletten rechtlichen, politischen und historischen Hintergrund zu Aiwanger mit Hilfe eines Untersuchungsausschuss aufklären?
Wir kritisieren Hubert Aiwanger sehr entschieden für seinen Umgang mit seiner rechtsradikalen Gesinnung zu Schulzeiten.
Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag würde aber ein Fehlverhalten der Staatsregierung geprüft werden -nicht die (früheren) Privathandlungen von Politikern. Daher ist dies aus unserer Sicht keine Option.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.