Hallo Herr v. Brunn, in der Debatte heute zum Finanzausgleich wiesen Sie auf Leistungen des Bundes für Bayern hin. Erhalten andere Länder die Leistungen nicht oder nur im Verhältnis weniger davon? MfG
Sehr geehrter Herr S.,
das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.
Ein Anhaltspunkt bei einer differnzierten Betrachtung des Sachverhalts ist, wieviel Euro die Bundesländer jeweils pro Bürger erhalten, da liegt Bayern nur hinter NRW aber etwa vor Baden- Württemberg.
Dies können Sie zum Beispiel im Beitrag der Wirtschaftswoche „Wie die Bundesländer Milliarden Euro aus Berlin abgreifen – ganz vorn: das reiche Bayern“ nachlesen:
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.