Frage an Florian von Brunn von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Brunn,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Rey,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat bereits seit 2001 vier parlamentarische Initiativen gestartet, um ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. ein Transparenzgesetz in Bayern einzuführen. Alle Initiativen wurden seitens der CSU abgelehnt. Auch diese Legislaturperiode plant die SPD einen weiteren Vorstoß für ein entsprechendes Transparenzgesetz. Noch dieses Jahr soll der Entwurf entwickelt werden.
Auch mir persönlich ist Informationsfreiheit und Transparenz ein sehr großes Anliegen. Ich setze mich im Rahmen meiner politischen Arbeit weiterhin für die größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.