Florian Toncar

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)

(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)