Florian Toncar

(...) Um die klimapolitischen Ziele erreichen zu können, wird die Kernenergie bis zur ausreichenden Verfügbarkeit erneuerbarer Energien als Brückentechnologie unverzichtbar bleiben. Dazu ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten der modernen deutschen Kernkraftwerke unerlässlich. Die von den Energiekonzernen so zusätzlich eingenommenen Gewinne sollten nach meiner Ansicht zu mindestens 50% verbindlich in die Erforschung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen investiert werden. (...)

(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)

(...) Eine zentrale Fehlentscheidung der schwarz-roten Politik war die Einführung des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze der Krankenkassen vereinheitlicht und so Wettbewerb verhindert. Wir Liberale wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen wiederherstellen und mehr Wahlmöglichkeiten mit flexibleren Tarifen für die Versicherten schaffen. So sollen die Kosten im Rahmen gehalten und die Gelder dorthin gelenkt werden, wo sie für die Patientenversorgung benötigt werden. (...)

(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)

(...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)