Frage an Florian Toncar von Matthias H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hunger,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 01. September 2009.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gesundheitspolitik der Großen Koalition zur Verschlechterung der Qualität der gesundheitlichen Versorgungen und bei immer höheren Beiträgen geführt hat. Wir brauchen daher einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik.

Eine zentrale Fehlentscheidung der schwarz-roten Politik war die Einführung des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze der Krankenkassen vereinheitlicht und so Wettbewerb verhindert. Wir Liberale wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen wiederherstellen und mehr Wahlmöglichkeiten mit flexibleren Tarifen für die Versicherten schaffen. So sollen die Kosten im Rahmen gehalten und die Gelder dorthin gelenkt werden, wo sie für die Patientenversorgung benötigt werden.

Arzneimittelzuzahlung: Die Arzneimittelpolitik der Koalition ist ein einziges Hin und Her. Ohne Systematik werden Maßnahmen ergriffen und wieder fallen gelassen. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, gemeinsam mit den Betroffenen den Arzneimittelbereich von seiner Überregulierung zu befreien und ein übersichtliches System zu schaffen, das auf Wettbewerb und Freiberuflichkeit setzt und eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung garantiert. Die zwangsweise Verschreibung von Generikaprodukten steht dem entgegen.

Zahnersatzbezuschussung: In der Versorgung mit Zahnersatz haben Festzuschüsse die Budgetierung überwunden. Befundabhängige Festzuschüsse sind für die Patienten transparent, schaffen Planungssicherheit und lösen die Entscheidung über die gewünschte Versorgung von dem, was die Solidargemeinschaft finanziert. Die FDP tritt deshalb generell für ein Mehrkostensystem ein. Dieses sieht vor, dass der Patient auch dann die für eine „Standardtherapie“ anfallenden Kosten von seinem Krankenversicherer zurückerstattet erhält, wenn er sich gemeinsam mit seinem Arzt oder Zahnarzt für einen anderen Therapieweg entscheidet.

Praxisgebühr: Unbürokratische Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten notwendig. Die Praxisgebühren sind jedoch mit einem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Und die Regelung ist kompliziert. Für Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt wird z. B. keine Praxisgebühr fällig. Ist allerdings im Anschluss daran eine Behandlung notwendig, fällt die Praxisgebühr an. Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige Eigenbeteiligung zu schaffen, muss deshalb eine sozial ausgewogene, transparente, einfache und unbürokratische Lösung gefunden werden. Ich sehe diese in einer maßvollen und nach Leistungsfähigkeit gedeckelten Selbstbeteiligung.

Freie Arztwahl: Ein zentrales Element liberaler Gesundheitspolitik ist die flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung einhergehend mit der freien Arztwahl. Beides ist durch die Bestrebungen der schwarz-roten Koalition, die fachärztliche Versorgung immer mehr in Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ansiedeln zu wollen, in Gefahr geraten. Es ist der falsche Weg, Arztpraxen durch Budgetierung und die damit einhergehende Rationierung medizinischer Leistungen erst kaputt zu schrumpfen, um die Ärzte dann in Medizinischen Versorgungszentren gewissermaßen als günstige Arbeitskräfte wieder einzustellen. Für die Patienten bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung, eine längere Anreise zum Arzt, eingeschränkte Verfügbarkeit des Arztes und den Verlust der persönlichen Beziehung von Arzt und Patient. Ich will das nicht, sondern eine Medizin, bei der weiterhin der Mensch im Mittelpunkt steht. Außerdem besteht bei Medizinischen Versorgungszentren die Gefahr, dass große Anbieter systematisch die medizinische Versorgung ganzer Regionen aufkaufen. In solchen monopolartigen Strukturen gibt es keinen Wettbewerb und keine Vielfalt mehr. In der Regel ist ein Monopol auch teurer als viele Anbieter zusammen. Für die FDP ist die freie Arztwahl ein ganz wesentliches Element unseres Gesundheitswesens. Dies ist für die Menschen ein äußerst wichtiges Anliegen, dem man Rechnung tragen muss. Der Arzt des Vertrauens und der Patient müssen dann gemeinsam überlegen können, welches die geeignete Therapie ist. Die Therapiefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.

In der Gesundheitspolitik hat es der nächste Bundestag mit massiven Problemen zu tun, die in der großen Koalition nicht nur ausgesessen, sondern deutlich verschlimmert wurden. Der 27. September ist daher ganz maßgeblich eine Abstimmung über die Zukunft unseres Gesundheitswesens.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar