![Florian Toncar Portrait von Florian Toncar](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Toncar_Florian_15032019-512a_0.jpg?itok=psOpBcHj)
Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht.
Toncar; DBTG
Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht.
Zusagen für einen konkreten Umsetzungszeitpunkt können wir nicht geben, da es hierzu noch keine Einigung gibt
Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird.
Wir brauchen ein striktes, jährlich sinkendes Limit für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dies lässt sich am besten über den Europäischen Emissionshandel gewährleisten, der bereits den Treibhausgasausstoß im Stromsektor