Wann wird endlich der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft? Oder zumindest auf Kapitaleinkünfte?
Sehr geehrter Herr Toncar,
die FDP hatte sich ja schon lange für die vollständige Abschaffung ausgesprochen. Bei der für Sie sehr erfolgreichen Verhandlung des Koalitionsvertrags hätte ich mir auch eine diesbezügliche Aussage erhofft. Sie wissen sicher, dass die nur teilweise Abschaffung ab 2021 verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, und dass die Behauptung "nur die reichsten 10%" eine Lüge (solange jeder Kleinaktionär weiter Soli bezahlen muss). Der Koalitionsvertrag schreibt ja erfreulicherweise eine Stärkung der privaten Altersvorsorge und sogar eine aktiengedeckte gesetzliche Rentenversicherung vor. Das würde durch die zusätzliche Steuerbelastung nur konterkariert.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Solidaritätszuschlag. Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten dessen teilweise weitere Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für falsch und haben daher Klage von dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht. Dafür werden zusätzliche Steuerbelastungen, die SPD und Grüne zuvor gefordert hatten, nicht kommen. Zudem haben wir im Bereich der Rentenbesteuerung, beim Sparerpauschbetrag und durch die Verlängerung der verbesserten Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Homeoffice Entlastungen erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft