Sehr geehrter Herr Toncar, wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems?
Sehr geehrter Herr Toncar,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021, die wir Ihnen als Repräsentanten der GWÖ u.a. gestellt haben. Wir freuen uns, wenn Sie uns auch noch unsere letzte Frage zum Thema Bürger*innenbeteiligung beantworten würden. Wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems? Könnte die Einrichtung eines Bürger*innenrates analog den schon stattgefundenen beiden deutschlandweiten Bürger*innenräten zu „Bürgerrat Demokratie“ und aktuell: „Deutschlands Rolle in der Welt“ zielführend sein?
Besten Dank, mit freundlichen Grüßen
Ulrike Niethammer
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft