Wann erfolgt die Rücknahme der Verlustverrechnungsbegrenzung auf Termingeschäfte?
Sehr geehrter Herr Toncar,
ihre Fraktion und insbesondere Sie hatten sich ja schon fast leidenschaftlich gegen die eingeführte Verlustbegrenzung auf 20k€ für Termingeschäfte ausgesprochen. Es wurden ja auch entsprechende Anträge in den Bundestag gebracht. Kann ich nun, da sie in der Regierungsverantwortung sind, davon ausgehen, daß dies nun von Ihnen auch umgesetzt wird?
In hoffnungsvoller Erwartung
Peter F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Rücknahme der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Verlustverrechnungsbeschränkungen. Wir Freie Demokraten sind uns mit SPD und Grünen einig darüber, dass wir die private Vorsorge fördern müssen. Um dies zu erreichen, werden wir in der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber unseren Koalitionspartnern weiterhin darauf drängen, die Beschränkungen der Verlustverrechnung abzuschaffen. Zusagen für einen konkreten Umsetzungszeitpunkt können wir nicht geben, da es hierzu noch keine Einigung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft