Frage an Florian Toncar von Holger S. bezüglich Energie
Was schlagen Sie konkret für unseren Wahlkreis vor, um unsere Energieversorgung klimaneutral zu gestalten und - wichtiger noch: wie würden Sie die dafür nötigen, hohen Investitionen finanzieren?
Sehr geehrter Herr Skok,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gestaltung einer klimaneutralen Energieversorgung im Wahlkreis Böblingen.
Diese Frage lässt sich meines Erachtens nicht für den Wahlkreis speziell beantworten, denn die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen sind überall gleich: Wir brauchen ein striktes, jährlich sinkendes Limit für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dies lässt sich am besten über den Europäischen Emissionshandel gewährleisten, der bereits den Treibhausgasausstoß im Stromsektor, der energieintensiven Industrie und dem innereuropäischen Flugverkehr über Zertifikate reguliert. Diese Zertifikate werden von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer, werden jedoch zwingend benötigt, um Treibhausgase auszustoßen.
Dieses System möchten wir in der FDP-Bundestagsfraktion schnellstmöglich auf alle Verursacher von Treibhausgasen erweitern, so dass der Gesamtausstoß in der EU zuverlässig soweit reduziert wird, wie es zur Erreichung der Pariser Klimaziele notwendig ist.
Die Investitionen in Technologien zur Treibhausgasvermeidung, nach denen Sie fragen, sind vor allem Aufgabe der privaten Unternehmen. Durch einen verbindlichen CO2-Deckel haben diese den Anreiz, möglichst kostengünstige Lösungen zu finden um die Klimaziele zu erreichen. Wir in der FDP-Bundestagsfraktion möchten die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie die dafür notwendigen Investitionen vornehmen können. Dazu sollen Forschung und Entwicklung stärker steuerlich gefördert werden, die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert werden, ebenso wie die Abschreibungsbedingungen. Zudem benötigen wir generell niedrigere Steuersätze für Unternehmen und private Haushalte, damit mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht.
Mit dieser Aufgabenteilung werden die Klimaziele am effizientesten erreicht: Der Staat gibt der Wirtschaft die Ziele vor, nicht jedoch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, und schafft gleichzeitig attraktive Investitionsbedingungen. Für dieses Vorgehen werden wir in der FDP-Bundestagsfraktion uns weiterhin einsetzen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft