Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Toncar,
wird im Fall eines Inkrafttretens des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zum 01.01.2024 die verfassungswidrige und die Anleger schädigende Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften (gemeinhin bekannt als „Binding-Steuer“) schon ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben, also schon dieses Jahr komplett „bindingfrei“ gestellt?
Schon die unrechtmäßige Steuererhebung für die Fiskaljahre 2021 und 2022 hat viele Anleger finanziell massiv geschädigt, teilweise in den Ruin getrieben. Wie wäre der Verzicht auf eine rückwirkende Aufhebung der Vvb für die Jahre 2021 und 2022 mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Härtefallvermeidung vereinbar?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir planen, die von der Großen Koalition eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abzuschaffen. Eine Rückwirkung ist jedoch nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft