Unterstützten Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen? Nach den Ergebnissen in Thüringen ist ein Parteiverbot dringend erforderlich.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

Wir Freie Demokraten nehmen die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sehr ernst. Die Partei zeigt wiederholt, dass Sie weder bürgerlich noch konservativ ist, sondern eine völkische und radikale Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich macht.

Ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Auch wenn Landesverbände der AfD von verschiedenen Verfassungsschutzämtern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, muss nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus auch eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei nachgewiesen werden. Wenn sich dies nicht beweisen lässt, würde das Verbotsverfahren scheitern, weshalb ich einen solchen Schritt kritisch sehe. Ein solches Scheitern würde der AfD nutzen, um sich in der Opferrolle zu inszenieren und das Ergebnis als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht darzustellen.

Die politischen Prioritäten müssen daher meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft.

In diesem Sinn verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar