Kann das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität noch beschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Deutschland hat ein Problem mit Finanzkriminalität. Es liegt ein fertiges Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. Kann die FDP mit den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen dieses Gesetz noch beschließen? Es wäre sehr schade, wenn auch diese Legislaturperiode eine verlorene im Kampf gegen Finanzkriminalität wäre, obwohl ein fertiges Gesetz und eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Verabschiedung dieses Gesetzes dringend geboten wäre. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten seit zahlreichen Monaten, in denen die Grünen den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag blockiert haben. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Grünen jetzt nach dem Ende der Koalition noch vorhaben, sich in diesem Punkt zu bewegen. Ich rechne daher leider nicht damit, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann.
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.