Sehr geehrter Herr Toncar welche Folgen hat das von Herrn Lindner geforderte Absenken des Bürgergeldes für den Grundfreibetrag in der Lohnsteuer?MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bürgergeld und zum Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer.
Christian Lindner schlägt in seinem Konzeptpapier für eine Wirtschaftswende vor, die „Besitzstandsregelung“ im Bürgergeld abzuschaffen. Nach dieser Regelung werden derzeit Regelsatzerhöhungen, die auf zu hohen Prognosen der Preissteigerungen für regelbedarfsrelevante Güter beruhen, nicht im Nachhinein abgesenkt, sondern bleiben so lange im Kraft, bis die Berechnung der Regelbedarfe wieder einen höheren Wert ergibt. Die Abschaffung dieser Regelung halte ich für richtig. Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden. Wir brauchen gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage mehr Anreize zu arbeiten und weniger Anreize, im Sozialleistungsbezug zu verbleiben.
Den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für das kommende Jahr schließlich haben wir mit dem Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes vorgeschlagen um die voraussichtliche Inflationsrate des Jahres 2024 zu erhöhen, ebenso wie die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifes mit Ausnahme des Eckwerts der sogenannten „Reichensteuer“. Daran wollen wir Freie Demokraten auch weiterhin festhalten, um eine inflationsbedingt steigende Einkommensteuerbelastung zu vermeiden.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.