Wieso verbietet die BaFin Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger, wenn Privatanleger explizit durch den Staat über die sogennante Bindingsteuer insolvenzgefährdet werden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Die BaFin hat Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger verboten. Sie begründet das Verbot u.a. damit, dass Privatanleger durch die Nachschusspflicht unzumutbarem Risiko, wie z.B. der Privatinsolvenz, ausgesetzt sind.
Gleichzeitig schaffen Sie aber ein enormes Insolvenzrisiko für Privatanleger durch die Beschränkung der Verlustverrechnung. Durch Letzteres werden wohl alleine im VZ 2021 mehr Privatinsolvenzen entstehen als über die Nachschusspflicht in der ganzen Geschichte des Deutschen Futureshandel.
Wie passt das zusammen? Ist das für Sie logische Politik?
Weitere Fragen an Florian Toncar
Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.
Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Der Großteil der Abweichungen erklärt sich aus der sogenannten „Schätzabweichung“, also insbesondere einer verschlechterten Prognose für das Wirtschaftswachstum. Im laufenden Jahr 2024 macht diese Schätzabweichung 10,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als im November letzten Jahres prognostiziert, im kommenden Jahr beläuft sich diese Abweichung auf 15,5 Milliarden Euro.
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.