Wieso verbietet die BaFin Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger, wenn Privatanleger explizit durch den Staat über die sogennante Bindingsteuer insolvenzgefährdet werden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Die BaFin hat Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger verboten. Sie begründet das Verbot u.a. damit, dass Privatanleger durch die Nachschusspflicht unzumutbarem Risiko, wie z.B. der Privatinsolvenz, ausgesetzt sind.
Gleichzeitig schaffen Sie aber ein enormes Insolvenzrisiko für Privatanleger durch die Beschränkung der Verlustverrechnung. Durch Letzteres werden wohl alleine im VZ 2021 mehr Privatinsolvenzen entstehen als über die Nachschusspflicht in der ganzen Geschichte des Deutschen Futureshandel.
Wie passt das zusammen? Ist das für Sie logische Politik?
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft