Wie steht es um die Entscheidung zum Thema Öffnung des Arbeitsmarktes für pensionierte Soldaten
Sehr geehrter Herr Toncar,als ehem. Mitstreiter im FmBtl.220 und aktueller Leiter einer Ausländer-und Einbürgerungsbehörde beschäftigte ich bis Dez.22 4 ehem. Berufssoldaten,die durch die damalige temporär erhöhte Hinzuverdienstgrenze einen max. Dienstzeitansatz von ca.32Std/W leisten und dadurch einen großen Anteil am Schultern unseres Aufgabenbereichs hatten.Seit längerem ist der Facharbeitermangel auch im öffentl. Dienst angekommen,auch wir suchen händeringend Mitarbeiter.So könnte man auf erfahrene ehem.Berufssoldaten zugreifen, jedoch scheitert es an der sog.Hinzuverdienstgrenze.Doch wäre die Aufhebung eine win win Situation, sowohl für das Finanzministerium,da eine Beschäftigung mit der Stkl 6 besteuert werden und dadurch Steuereinnahmen generiert würden,wie auch für die Arbeitgeber, die ihre vakanten Stellen besetzen könnten. Herr Toncar, gibt es von Seiten des Finanzministeriums bereits Tendenzen, die Öffnung des Arbeitsmarktes für pensionierte Soldaten einzufordern? MfG
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Frage der Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Berufssoldaten ist das Verteidigungsministerium zuständig. Wir Freie Demokraten sehen die Angelegenheit ähnlich wie Sie. Auch wir sehen viele Vorteile in der Aufhebung der Zuverdienstgrenzen, insbesondere angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels. Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft