Wie ist der Stand zum Thema verlustverrechnung von Derivate n? Danke Herr Toncar
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Derivaten. Wir haben seitens des Bundesministeriums der Finanzen im Zukunftsfinanzierungsgesetz die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung vorgeschlagen. Dem haben leider die Ministerien der Koalitionspartner nicht zugestimmt. Wir bleiben in jedem Fall an dem Thema dran und werden gegenüber den Koalitionspartnern weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass wir die Verlustverrechnungsbeschränkung wieder abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft