Wie geht es mit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte weiter?
die Anhörung der Verbände zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, ist wie Sie wissen erfolgt und nachfolgende
Verbände sprechen sich für eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung aus.
DDV
CFD Verband
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V
Bitkom e.V
Boerse Stuttgart Group
Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Steuerberater-Verband e.V
DSW e.V.
Deutsche Börse Group
Bundessteuerberaterkammer
Es gibt laut Ihnen keine Einigung in der Koaltion und die SPD stellt sich hier quer. Sie setzen sich weiter für die Abschaffung ein, wie Sie sagen.
Daher würde ich gerne von Ihnen wissen.
1. Würde die FDP und die Fraktion einem eingebrachten Änderungsantrag zum Zukunftsfinanzierunsgesetz, der die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung beinhaltet,
zustimmen?
2.Nach der Anhörung der Verbände ist die SPD weiterhin nicht bereit die Verlustverrechnung abzuschaffen, welche Agrumente seitens der SPD werden Ihnen entgegengebracht,
die Sie oder die Verbände nicht widerlegen können?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. In einer Koalition ist jede Art von abweichendem Stimmverhalten im Bundestag und seinen Ausschüssen ausgeschlossen. Die Argumente der Befürworter der bestehenden Regelung sind öffentlich bekannt, auch wenn sie von mir ausdrücklich nicht geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft