Wie begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Toncar,
auf welcher wissenschaftlichen Grundlage begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht? Ggw. ist allgemein bekannt (z. B. RKI Wochenbericht vom 27.01.2022, Seite 28), dass sich ca. dreimal so viele Grundimmunisierte (2 x geimpft) und Geboosterte infizieren als Ungeimpfte. D. h., dass eine Impfung im Sinne einer Pandemieeindämmung wirkungslos ist, da ja die Impfquote in Etwa auch dem Anteil der infizierten Grundimmunisierten entspricht. Bitte lösen Sie diesen Widerspruch. Vielen Dank.
Detlef B., Grimma
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft