Werden Sie sich für die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften auch rückwirkend für die Jahre 2021/22 einsetzen?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Toncar,
in dem mit BM Dr. Buschmann vorstellten Eckpunktepapier zum "Zukunftsfinanzierungsgesetz" plant das BMF unter anderem auch die Abschaffung der unterjährigen Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Ihre Fraktion hatte diese bereits in der vergangenen Legislaturperiode als verfassungswidrig kritisiert. Ihr entsprechender Änderungsantrag (BT-Drs.19/25277) im Gesetzgebungsverfahren blieb jedoch ohne Erfolg.
Daher frage ich Sie, ob Sie die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung
- konsequenterweise bereits rückwirkend für die Fiskaljahre 2021 und 2022 planen, oder
- mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nur für die Zukunft beabsichtigen und dann die Steuerfestsetzung bei abzusehender Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens für die zurückliegenden Jahre nur gem. § 165 Absatz 1 AO aussetzen (Vorläufigkeitsvermerk), was mit einer langjährigen Rechtsunsicherheit für Betroffene einherginge.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat möchten wir die 2019 beschlossene Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abschaffen, so dass künftig wieder das Prinzip gewahrt ist, dass Verluste voll berücksichtigt werden, wenn auch Gewinne voll besteuert werden. Den Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes werden wir zeitnah vorlegen. Mit einer Rückwirkung ist jedoch nicht zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft