Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zustimmen?
Sie hatten sich mehrfach vehement gegen die verfassungswidrige Verlustverrechnung ausgesprochen. Im Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetz Ihres Hauses war die Abschaffung richtigerweise auch vorgesehen. Aufgrund von Einwänden des Koalitionspartners (SPD) wurde wieder die Abschaffung gestrichen.
Mich als FDP-Wähler würde es sehr enttäuschen, wenn Sie sich wieder einmal dem Koalitionszwang beugen. Ich betrachte das zwischenzeitlich als die Aufgabe von grundlegenden Werten der FDP.
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage. Uns in der FDP-Bundestagsfraktion ist bislang kein Änderungsantrag der Union für das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verlustverrechnungsbeschränkung bekannt. Wir setzen uns seit langem für Verbesserungen der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ein und haben uns in diesem Zug auch gegen die von Union und SPD beschlossenen Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Totalverlusten ausgesprochen. Wir werden uns weiterhin in der Koalition dafür einsetzen, diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft