Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?
Beste Grüße
Lothar M.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Uns in der FDP-Bundestagsfraktion ist bislang kein Änderungsantrag der Union für das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verlustverrechnungsbeschränkung bekannt. Wir setzen uns seit langem für Verbesserungen der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ein und haben uns in diesem Zug auch gegen die von Union und SPD beschlossenen Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Totalverlusten ausgesprochen. Wir werden uns weiterhin in der Koalition dafür einsetzen, diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft