Welche Maßnahmen planen Sie und Ihre Partei, um den unkontrollierten Online-Handel mit Tieren im Internet zu unterbinden und dadurch Leid vor allem bei Jungtieren zu verringern
Sehr geehrter Herr Toncar,
angesichts der überfüllten Tierheime und der alarmierenden Anzahl von unseriösen Verkäufen von Welpen und anderen Tieren über Online-Plattformen möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen Sie und Ihre Partei planen, um den unkontrollierten Online-Handel mit Tieren im Internet zu unterbinden. Ein Verbot des Verkaufs von Tieren, vor allem Jungtieren wir junge Welpen, wäre eine Lösung, um das Leid der Tiere zu verringern und die Situation in den Tierheimen zu entspannen.
Mit Spannung sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Simone B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt, auf den zahlreiche Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie Änderungsanträge des Bundesrates folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratungen und wir werden die eingegangenen Anmerkungen und Vorschläge sorgfältig prüfen. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland sicherstellt, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt, ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Ihre Anregungen nehmen wir gerne für die weiteren Beratungen in der Koalition auf.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft