Was unternimmt das BMF gegen strafrechtliche Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?
Sehr geehrter Herr Toncar,
ich schätze Ihre Bemühungen zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG.
Kaum jemand wird diese Regelung als verfassungsgemäß einschätzen. Auch die Umdeklarierung von Verlusten in Gewinne ändert nicht, dass hier Steuern auf Verluste eingefordert werden. Insofern ist die Verweigerungshaltung von SPD und Kanzleramt rechtspolitisch fatal.
Mich würden in Ergänzung zu meiner Frage vom 14.06. noch folgende Informationen für 2021 interessieren:
- Wie hoch ist die Anzahl der ruhenden Einsprüche?
- Wie hoch ist die Anzahl der Strafverfahren und der Bußgeldverfahren?
- Wie hoch ist die Anzahl der Vollstreckungsverfahren?
- Wie hoch ist die Anzahl der Insolvenzen von betroffenen Anlegern?
Welche Möglichkeiten hat das BMF, die "Verfolgung" von Bürgern aufgrund dieses verfassungswidrigen Gesetzes zu verhindern?
Könnte das BMF selbst das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen?
MfG
Thomas P.
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft