Was ändern Sie an Ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Sehr geehrter Herr Toncar,
nicht nur FDP Wähler fragen sich, warum Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG unter einem FDP Bundesfinanzministerium immer noch Bestand hat.
Gedenken Sie endlich als liberale Partei Profil in der derzeitigen Riegierung zu zeigen, nachdem das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/5025793
MfG
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften und zum Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung.
Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften weiterhin für verfassungsrechtlich problematisch und weisen darauf auch regelmäßig unsere Koalitionspartner hin. Im Zuge des Ende letzten Jahres beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetzes haben wir die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung angestrebt, darüber aber keine Einigung mit den Koalitionspartnern erzielt. Wir bleiben an dem Thema dran und werden auch mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz weiter auf eine Abschaffung der Regelung drängen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft