Warum fehlt im Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz die von Ihnen angekündigte Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung gem. §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
Sie hatten mehrfach (unter anderem auf dieser Plattform) angekündigt, die verfassungsrechtlich fragwürdige Verlustverrechnungsbeschränkung gem. §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abzuschaffen. Nun findet sich im kürzlich veröffentlichen Referentenentwurf zum geplanten Gesetz aus dem von der FDP geführten Ministerium diesbezüglich keine Regelung.
Wie haben die Bürger das zu verstehen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG und zum aktuellen Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes.
Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen. Daher war die Aufhebung der gesonderten Verlustverrechnungskreise für Verluste aus Termingeschäften und aus Forderungsausfällen im Privatvermögen in den Eckpunkten für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgesehen. Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf. Wir werden dieses Thema aber zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft