Warum blockiert das BMF das BBVAngG und verhindert somit (annähernd) verfassungsrechtlich zustehende amtsangemessene Alimentation für Beamte?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Wie heute in der FAZ berichtet, soll das BBVAngG nun nicht mehr vorangetrieben werden und das auf Grund der Blockade des BMF unter der Leitung der FDP. Ich frage Sie deshalb:
1. Warum wollen Sie(BMF/FDP) eine verfassungsmäßige Alimentation der Beamten verhindern?
2. Welche Teile des Referentenentwurfs haben dazu geführt, dass das BMF dieses Gesetztesvorhaben blockiert?
3. Eine Unteralimentation wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht bei mehreren Besoldungsgesetzgebern festgestellt, was automatisch auch Auswirkung auf den Bundesbesolgungsgesetzgeber hat. Wie sieht Ihr konkreter Vorschlag aus, einen amtangemessene Alimentation herbeizuführen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz, BBVAngG) soll auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.05.2020 zum Prinzip der amtsangemessenen Alimentation reagiert werden. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Es geht dabei aber keinesfalls um eine Blockade des Vorhabens, sondern um eine sachgerechte Umsetzung des Urteils.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft