War es das jetzt mit der Aktienrente?
Sehr geehrter Herr Toncar,
von den großen Hoffnungen vieler Kleinaktionäre in eine Regierung mit FDP-Beteiligung ist wenig übrig geblieben
Aus einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild (Johannes Vogel) wurde das Generationenkapital, das jetzt gestrichen wurde. Geplante Freibeträge im Zukunftsfinanzierungsgesetz tauchten im späteren Entwurf nicht mehr auf. Von einer Spekulationsfrist bei langfristigen Aktienanlagen für die Altersvorsorge ist überhaupt gar nicht die Rede. Offensichtlich halten es viele Politiker mit ihrer großzügigen Altersversorgung nicht für erforderlich, sich mit diesem unangenehmenThema ernsthaft auseinanderzusetzen (entschuldigen Sie den Sarkasmus).
Können Sie, lieber Herr Toncar, garantieren, dass es in dieser Legislaturperiode noch eine Reform der 3. Säule der Altersvorsorge gibt, und dass diese die Interessen der Bürger anstelle der Finanzbranche in den Mittelpunkt stellt?
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Generationenkapital wurde nicht gestrichen. Es konnte im vergangenen Jahr noch nicht starten, weil das Gesetz zur Errichtung des Generationenkapitals noch nicht verabschiedet wurde. Wir planen den Start des Generationenkapitals aber noch im Jahr 2024 und haben dafür 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024 eingeplant.
Richtig ist, dass das FDP-Konzept der Aktienrente, bei dem die Bürger individuelle Beiträge in den Kapitalstock einzahlen und dafür Eigentum an den damit erworbenen Fondsanteilen erwerben, damit noch nicht umgesetzt ist. Dennoch ist es sehr wichtig, dass wir nun endlich den ersten Schritt zur teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung gehen, wo die bisherigen Bundesregierungen untätig blieben.
Daneben haben wir die erste Erhöhung des Sparerpauschbetrages seit seiner Einführung 2009 erreicht. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir außerdem die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erheblich verbessert und die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmersparzulage deutlich angehoben.
Die von mir geleitete Fokusgruppe private Altersvorsorge der Bundesregierung hat zudem im letzten Jahr eine grundlegende Reform der geförderten privaten Altersvorsorge erarbeitet. Wir streben insbesondere ein förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot an, in dessen Rahmen in Fonds, aber auch in andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investiert werden kann, so dass höhere Renditen als mit den bisherigen Riesterprodukten erzielt werden können. Auch zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge bereitet die Bundesregierung derzeit Reformen vor.
Alles in allem sehe ich uns in der Koalition daher auf einem guten Weg dahin, die private Vermögensbildung und die Altersvorsorge zu stärken.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft