Wann wird das Thema der Verlusverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften wieder angegangen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
nachdem die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht berücksichtigt wurde, wollte ich Sie fragen, wann die Thematik erneut diskutiert bzw. angegangen wird.
Besten Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften. Wir diskutieren das Thema laufend in der Bundesregierung weiter, nachdem wir im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zunächst keine Einigung dazu erzielen konnten. Ich kann daher keine Zusagen machen, bis wann es hierbei Fortschritte geben wird, da das auch von unseren Koalitionspartnern und am Ende auch von den Bundesländern abhängt. Sie können aber sicher sein, dass wir das Thema unverändert weiter verfolgen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft