Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zur Transparenzpflicht von gemeinützigen Organisationen
Sehr geehrter Herr Toncar,
im Koalitionsvertrag ist an zwei Stellen (Seite 117 und Seite 165) von einer Änderung der Transparenzpflicht von gemeinützigen Organisationen erwähnt. Mich würde der Umsetzungsstand dieses Themas interessieren, vor allem im Hinblick auf die geplanten Anforderungen an die Form des Rechnungswesens und die geplante Unterscheidung der Regelungen für verschiedene Größen von Organisationen.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Aktuell ist geplant, dass diese gegen Ende des Jahres im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2023 vorgenommen werden. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine näheren Informationen zum genauen Inhalt der Gesetzesänderungen geben kann.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft