Sehr geehrter Herr Toncar, wie seriös ist eine Studie die der Chefberater des Finanzministers zur Schuldenbremse erstellt hat?
Die Studie wurde von Lars Feld,Chefberater von Herrn Lindner, im Auftrag der FDP nahen Friedrich-Naumann Stiftung erstellt und wird in ihrer Methodik angezweifelt.Wurde hier eine Studie an dem gewünschten Ergebnis ausgerichtet?
https://taz.de/Oekonom-zur-Schuldenbremse/!6020139/
Wenn selbst Herr Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse anzweifelt und sein Unverständnis über die Ignoranz einiger Politiker was den Investitionsrückstand betrifft zum Ausdruck bringt sollte das nicht zum Nachdenken anregen?
Wenn selbst der IWF und die OECD eine Reform anmahnen und international massives Unverständnis über die Schuldenbremse herrscht ist Ihr Festhalten daran doch lediglich ideologisch und nicht vernünftig begründet .
https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/kontraste-vom-18-07-2024/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl9lNDhiNTRhNi1hYzEwLTRmNTItYTcyNC1jOTUyZTMwYThlYWVfcHVibGljYXRpb24
Etwa ab Minute 7 und 30 Sek.- bis Min 18 und 30 Sek.
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie beziehen sich darin unter anderem auf ein Interview mit Leonard Mühlenweg, in dem dieser Kritik an den Methoden und der Interpretation von Ergebnissen der Studie von Feld et al. zu den Auswirkungen der Schuldenbremse äußert. Zu dieser Kritik haben die Autoren der Studie ausführlich hier Stellung bezogen: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/7/beitrag/schuldenbremse-und-oeffentliche-investitionen-erwiderung-auf-muehlenweg-et-al-2024.html
Was meine politische Bewertung der Schuldenbremse betrifft: Bei stetig steigenden Steuereinnahmen und einer differenzierten Schuldenregel, wie wir sie in Deutschland haben, die eine moderate Verschuldung in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt und der konjunkturellen Entwicklung erlaubt, hängt die Frage ausreichender staatlicher Investitionen nicht an zu geringen Möglichkeiten des Staates, Kredite aufzunehmen, sondern am politischen Willen, die vorhandenen Einnahmen richtig einzusetzen. Die Vorgängerregierungen haben über Jahre hinweg Investitionen zugunsten konsumtiver Ausgaben vernachlässigt. Demgegenüber ist die Investitionsquote im Bundeshaushalt unter Finanzminister Lindner deutlich angestiegen. Für 2025 planen wir aktuell mit einer Investitionsquote von 16,2 Prozent, wohingegen die Investitionsquote im letzten vor-Corona-Haushalt 2019 bei 10,9 Prozent lag. Diesen Weg steigender Investitionen müssen und werden wir weitergehen. Er steht nicht im Widerspruch zum Gebot solider Staatsfinanzen und moderater Defizite.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft