Sehr geehrter Herr Toncar, weshalb verweigern die Finanzbehörden und der Finanzminister eine angemessene Steuerprüfung bei Einkommensmillionären?MfG Patrik B.
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-07-03-2024/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYmJiNzcwMmUtZWU1OC00OTlkLTlhMzEtNjQyNjAyMWFkZjFl
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesl%C3%A4nder-vers%C3%A4umen-steuerpr%C3%BCfungen-bei-million%C3%A4ren-lindner-hat-kein-interesse/ar-BB1odLAL?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=0e5bed06a1894a21843d0c7cb09caaef&ei=212
Kein Arbeitnehmer kann sich der Steuerpflicht entziehen ebenso wie sich kein Empfänger von Bürgergeld der Auskunftspflicht und Überprüfung durch die Behörden verweigern kann.Wieso wird der besser verdienende Teil der Bevölkerung (etwa 15000 Einkommensmillionäre) dadurch geschützt daß sie nicht überprüft werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerprüfung bei sogenannten Einkommensmillionären.
Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft