Sehr geehrter Herr Toncar, weshalb verweigern die Finanzbehörden und der Finanzminister eine angemessene Steuerprüfung bei Einkommensmillionären?MfG Patrik B.
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-07-03-2024/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYmJiNzcwMmUtZWU1OC00OTlkLTlhMzEtNjQyNjAyMWFkZjFl
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesl%C3%A4nder-vers%C3%A4umen-steuerpr%C3%BCfungen-bei-million%C3%A4ren-lindner-hat-kein-interesse/ar-BB1odLAL?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=0e5bed06a1894a21843d0c7cb09caaef&ei=212
Kein Arbeitnehmer kann sich der Steuerpflicht entziehen ebenso wie sich kein Empfänger von Bürgergeld der Auskunftspflicht und Überprüfung durch die Behörden verweigern kann.Wieso wird der besser verdienende Teil der Bevölkerung (etwa 15000 Einkommensmillionäre) dadurch geschützt daß sie nicht überprüft werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerprüfung bei sogenannten Einkommensmillionären.
Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Der Großteil der Abweichungen erklärt sich aus der sogenannten „Schätzabweichung“, also insbesondere einer verschlechterten Prognose für das Wirtschaftswachstum. Im laufenden Jahr 2024 macht diese Schätzabweichung 10,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als im November letzten Jahres prognostiziert, im kommenden Jahr beläuft sich diese Abweichung auf 15,5 Milliarden Euro.
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Manche Wohnungen sind auch dauerhaft nicht mehr nutzbar, weil Planungsrecht fehlt. Darüber hinaus gibt es Wohnungen, die fluktuationsbedingt nicht vermietet sind, kurzfristig aber wieder vermietet werden können.