Sehr geehrter Herr Toncar, in welcher Größenordnung tragen die Steuerentlastungen der letzten 2 Jahre zu den geschätzten Steuermindereinnahmen bei?
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/05/2024-05-16-ergebnisse-der-166-steuerschaetzung.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/entlastungspaket-inflation-lindner-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/lindner-bundesfinanzminister-entlastungen-schuldengrenze
MfG Patrik. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf der von Ihnen verlinkten Seite des Bundesministeriums der Finanzen findet sich dieses Dokument als „Anlage 2“, in welchem die Ursachen für die Abweichungen der jüngsten Steuerschätzung gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung November 2023 dargestellt sind: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/ergebnis-166-steuerschaetzung-02.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Der Großteil der Abweichungen erklärt sich aus der sogenannten „Schätzabweichung“, also insbesondere einer verschlechterten Prognose für das Wirtschaftswachstum. Im laufenden Jahr 2024 macht diese Schätzabweichung 10,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als im November letzten Jahres prognostiziert, im kommenden Jahr beläuft sich diese Abweichung auf 15,5 Milliarden Euro. Änderungen im Steuerrecht, die bei der Schätzung im November 2023 noch nicht berücksichtigt waren, machen demgegenüber im Jahr 2024 3,7 Milliarden Euro aus, im nächsten Jahr 6,5 Milliarden Euro. Im oben verlinkten Dokument können Sie sich einen näheren Eindruck von den Zahlen verschaffen, bis ins Jahr 2028.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft