Sehr geehrter Herr Toncar, derzeit wird ja heftig über die Rente mit 63 gestritten. Wie wäre es denn mit einer Stärkung des Kapitalmarkts und Abschaffung der Beschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?
Dann könnte man auch mal die Eigenverantwortung stärken und Vorsorge nicht bestrafen!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Stärkung der privaten Altersvorsorge und des Kapitalmarkts ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir in der Koalition die erste Erhöhung des Sparerpauschbetrages seit seiner Einführung 2009 durchgesetzt, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wesentlich verbessert und die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmersparzulage deutlich angehoben. Zudem arbeiten wir derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge mit einem förderfähigen und zertifizierten Altersvorsorgedepot, in dessen Rahmen Anleger in Fonds, aber auch in andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investieren können, so dass höhere Renditen als mit den bisherigen Riesterprodukten erzielt werden können.
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft