Sehr geehrter Herr Toncar beabsichtigen Sie die Staatshilfen der Vorgängerregierung für Galeria von Herrn Benko zurückzufordern?
Nach einem Bericht des Magazins MONITOR hat Galeria eine Vorabdividende von 450 Millionen Euro an Herrn Benko gezahlt und dann ca.680 Millionen Euro Staatshilfen erhalten , die nun verloren sind.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kaufhof-pleite-einer-gewinnt-immer-100.amp
Beabsichtigen Sie und der Finanzminister die Summe einzufordern oder werden Sie es hinnehmen dass solche Menschen ihren Reichtum auf Kosten der Steuerzahler vermehren?Welche Konsequenzen ziehen Sie und der Finanzminister aus solchen Praktiken? Alles auf die Vorgängerregierung zu schieben wäre mir zu einfach denn nun sind Sie in der Verantwortung.Das gleiche gilt für Hermesbürgschaften z.B. Wintershall. MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der staatlichen Hilfen für Galeria Karstadt Kaufhof während der Corona-Pandemie.
Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, die damals gewährten Nachrangdarlehen bzw. Stillen Beteiligungen des Bundes von Herrn Benko zurückzufordern. Auch die von Ihnen genannte Gewinnausschüttung eines Immobilienunternehmens aus Herrn Benkos Holding im Jahr 2020 in Höhe von 450 Millionen Euro begründet keinen solchen Anspruch. Aus gutem Grund hat sich die aktuelle Bundesregierung jedoch dafür entschieden, Forderungen nach erneuten Staatshilfen im Herbst des vergangenen Jahres nicht nachzugeben.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft