Nehmen Sie die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktien und/oder Termingeschäfte ins Jahresteuergesetz 2024 auf?
Sehr geehrter Herr Toncar,
mittlerweile stimmen zahlreiche Finanzämter ruhende Verfahren bei Einsprüchen bzgl. z.B. § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG zu. Der Weg über die Gerichte wird aber aller Vorrausicht nach noch Jahre dauern.
Werden Sie sich nochmal dafür einsetzen, dass die Abschaffung analog zum ersten Entwurf des Wachstumschancengesetz in das Jahresteuergesetz 2024 eingebracht wird?
Beste Grüße
Friedrich Franz
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft