Liegen Ihnen Fallzahlen zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021 vor?
Sehr geehrter Herr Toncar,
die Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gilt ab dem Jahr 2021. In der Gesetzesbegründung wurde eine Evaluierung nach 2 Jahren angekündigt. Es könnten also schon diverse Zahlen für 2021 vorliegen. Ich bitte daher um folgende Informationen:
- Wieviele Fälle gab es insgesamt in 2021?
- In wievielen Fällen davon wurden die Verlusttrades fehlerhaft erklärt (der Vordruck ist kompliziert)?
- In wievielen Fällen wurden die Verlusttrades gar nicht erklärt?
- Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, in denen letztendlich Steuern auf per Saldo Verluste zu zahlen waren?
- Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, in denen letztendlich Steuern von mehr als 100% auf den Saldogewinn zu zahlen waren?
- Wie hoch waren die zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Neuregelung in Euro?
- Wie hoch ist die Anzahl der Einsprüche?
- Wie hoch ist die Anzahl der Klagen?
Werden Sie eine kleine Anfrage aus d. BT beantworten, sollten Ihnen die Zahlen noch nicht vorliegen?
MfG
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG.
Das Bundesministerium der Finanzen beantwortet selbstverständlich alle parlamentarischen Anfragen entsprechend der dafür geltenden Grundsätze.
Die von Ihnen erfragten Daten liegen mir nicht vor. Nach wie vor gilt, dass wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Finanzministerium uns in der Koalition dafür einsetzen, die Verlustverrechnungsbeschränkung abzuschaffen. Dazu gibt es aktuell jedoch noch keine Einigung.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft