Liegen Ihnen alle internen Dokumente des BMF vor, die im Rahmen der Umsetzung und Beibehaltung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG erstellt wurden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
es wurde mittlerweile eine IFG-Anfrage eingereicht, die alle internen Kommunikationen zur Umsetzung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften anfordert:
https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-abs-6-satz-5/
Haben Sie nach Ihrem Amtsantritt alle Dokumente des BMF zur Umsetzung und Beibehaltung von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG gesichtet?
Was konnten Sie insbesondere aus Gesprächsprotokollen, Telefonnotizen, politischen und verfassungsrechtlichen Analysen ableiten?
Mit welchem der Bundestags-Abgeordneten war der Austausch des BMF damals besonders intensiv? Ich denke da insbesondere an die Abgeordneten Binding, Schrodi, Tillmann, Brehm, Gutting und Brinkhaus.
Wurden nach Ihrem Amtsantritt personelle Konsequenzen aus dem Skandal innerhalb des BMF gezogen?
Wie stellen Sie sicher, dass alle Kontakte des BMF zur Problematik tatsächlich dokumentiert wurden?
MfG
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Dokumenten rund um die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG.
Die Motive zur Einführung dieser Regelung und die widerstreitenden politischen sowie rechtlichen Wertungen sind öffentlich bekannt. Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden durch das Bundesministerium der Finanzen ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Weg und im Rahmen der für diesen geltenden rechtlichen Regelungen beantwortet. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu an dieser Stelle keine weiteren Angaben machen kann.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft