Lieber Herr Toncar, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin genau investiert wird?
Sehr geehrter Herr Toncar,
hoffentlich sind Sie gut & gesund ins neue Jahr gestartet!
Ich kontaktiere Sie heute in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Bei obiger Frage interessiert mich wie in dem sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" einsichtig gemacht wird, in welche Unternehmungen Geld investiert wird? Wird es außerdem einen einzigen Fond für Rente, Digitalisierung, Klima, Landwirtschaft usw. geben oder wird jeder Bereich selbstfinanziert? Außerdem interessiert mich wie darüber entschieden wird, wohin das Geld fließt? / Wenn bekannt selbiges für die Fondfinanzierung des EU-Green Deals. /
Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass durch eine intransparente (ggf. hochautomatisierte) Fondfinanzierung, Unternehmungen unterstützt werden, welche zwar temporär gewinnbringend für BRD/EU sind, aber langfristig gegen eigene Ziele verstoßen. Bsp: Die Investition in die Energiegewinnung durch Kernenergie.
Herzliche Grüße
Julius T.
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre E-Mail. Den Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes will die Ampel-Koalition zum Energie und Transformationsfonds (EKT) weiterentwickeln und deswegen sein Kapital um 60 Milliarden Euro erhöhen. Damit sollen verschiedene transformative Ausgaben getätigt werden, um das Versprechen der Klimaneutralität des Bundes bis 2050 zu finanzieren.
Details der Investitionen lassen sich dem Wirtschaftsplan des Fonds entnehmen, der gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsplan veröffentlicht wird. Die Bundesregierung veröffentlicht auch Berichte über die Tätigkeit des EKF; hier sind zahlreiche Projekte detailliert und anschaulich dargestellt. Den aktuellen Bericht finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Energie-und-Klimafond/10-EKF-Bericht.html
Der Fonds fördert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sowie Klimaschutz. Die Diskussion auf europäischer Ebene, ob Kernkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen werden soll, ist davon unbenommen. Sie wirkt sich nicht auf die Förderkriterien des EKF aus. Die Bundesregierung stuft Kernkraft nicht als nachhaltig ein, weswegen deren Förderung durch Mittel des EKF ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft